Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen pepp team für den Onlineshop unter den URLs https://www.onebox2go.de und https://www.onebox2go.com

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und pepp team, Roland Walbaum, Spindelweg 51b, 30880 Laatzen (im Folgenden: Verkäufer). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unsere Produkte werden von uns nur zum Kauf angeboten sofern der Kunde Unternehmer ist. Ein Verkauf an Verbraucher wird ausgeschlossen.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

Der Verkäufer behält sich vor, bei dem Kunden einen geeigneten Nachweis über dessen Unternehmereigenschaft anzufordern.

2. Vertragsschluss/ Informationspflichten

2.1 Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der auf der Internetseite hinterlegten Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.

2.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Der Kunde jedoch kann gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Dies geschieht durch verbindliche Bestellung der Waren bei dem Verkäufer. Dieses Angebot kann der Verkäufer durch Übersendung einer Auftragsbestätigung schriftlich oder per Email oder durch Übersendung der Ware annehmen. Eine nach Eingang der Bestellung an Sie übersandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar und dient ausschließlich dazu Ihnen den Eingang der Bestellung zu bestätigen.

Ihr Angebot kann der Verkäufer innerhalb von 2 Woche durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Versendung der Waren an die vom Kunden angegebene Adresse annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch den Verkäufer.

Sofern der Kunde der Auffassung ist, dass die Auftragsbestätigung von seiner Bestellung abweicht, hat der Kunde dies unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich oder per Email zu rügen. Sofern eine fristgemäße Rüge unterbleibt gelten die Inhalte der Auftragsbestätigung als richtig und verbindlich.

Änderungen und Erweiterungen der in Auftrag gegebenen Arbeiten oder Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung (schriftlich oder per Email) des Verkäufers.

2.3 Nachträgliche Vertragsänderungen des Kunden (z.B. gewünschte Änderungen nach Druckfreigabe bei individualisierten Waren) und damit verbundene Aufwände inkl. etwaiger Produktionsstillstände, werden dem Kunden berechnet.

2.4 Alle Angaben unserer Artikel, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen im Online-Shop, in Preislisten, Katalogen oder sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich durch den Verkäufer ermittelt. Die Angaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern beschreiben die Leistungen des Verkäufers lediglich unverbindlich.

Der Verkäufer behält sich Änderungen des Produktsortiments und Änderungen des technischen und visuellen Designs vor.

3. Preise/ Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. zzgl. Versandkosten. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Versandkosten und Kosten für den individuellen Druck/Upgrade sind nicht im Preis enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Sie können jederzeit von jeder Seite unseres Online-Shops aus auf die Versandkostentabelle zugreifen und diese über Ihren Webbrowser ausdrucken. Die tatsächlich anfallenden Versandkosten werden während des Bestellvorgangs angezeigt, nachdem Sie sich angemeldet haben.

3.2 Die Zahlung erfolgt entweder per PayPal, Klarna Kauf auf Rechnung, Klarna Sofort, Kreditkarte oder im Voraus per Banküberweisung. Bei Vorauszahlung muss der Betrag innerhalb von 7 Tagen ab Bestelldatum auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben werden. Andernfalls wird die Bestellung storniert und die Ware zum Verkauf zur Verfügung gestellt.

3.3 Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.4 Der Kunde stimmt der Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Weg zu.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für, Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung/ Lieferzeit

5.1 Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.2 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz

Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien den Verkäufer von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.

5.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.4 Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

5.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

5.6 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, die separat zur Zahlung fällig sind.

5.7 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine geeignete Lieferart und Methode auszuwählen, sofern in der jeweiligen Bestellung nichts anderes vereinbart ist. Die Transportversicherung wird nur auf besondere Anfrage und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Hinsichtlich des Gefahrübergangs gilt Ziff. 6 dieser AGB.

6. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers bzw. Übergabe an den Frachtführer, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus dem Liefervertrag zustehenden Ansprüchen Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelnen Waren bezahlt worden sind. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

7.2 Der Kunde tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware an den Verkäufer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Verkäufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Anteil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer diese vorher unter Bekanntgabe der Factoring Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig. Eine darüber hinaus bestehende Berechtigung über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen, besteht nicht. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte/Pflichten des Kunden bei individueller Bedruckung

8.1 Die zur Auftragsbearbeitung notwendigen Unterlagen, wie eindeutig lesbare Texte, Fotomaterialien bzw. Logos sind dem Verkäufer unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Die ggf. gewünschte Rückgabe der, dem Verkäufer überlassenen Unterlagen erfolgt auf Kosten des Kunden nach Erfüllung des Auftrags.

8.2 Kunde versichert die Richtigkeit, Vollständigkeit und die rechtliche Zulässigkeit aller dem Verkäufer gegenüber gemachten Angaben, insbesondere der in Auftrag gegebenen Firmen-, Waren- und Gütezeichen und ist für diese vom ihm zur Verfügung gestellten Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Urheber- und/oder Marken-, Persönlichkeits- bzw. Wettbewerbsrechte.

Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung aufgrund des seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Materials gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden frei. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Verkäufers.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Gestaltung oder des Textes dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Textfehler von mündlich aufgegebenen Texten oder Textänderungen sind Ansprüche gemäß Ziff. 9 und 10 gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

8.4 Ein Korrekturabzug wird rechtzeitig durch den Verkäufer dem Kunden schriftlich oder per Email zu Verfügung gestellt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Korrekturabzuges. Der Verkäufer berücksichtigt alle Korrekturen, die innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten Frist mitgeteilt werden. Gibt der Kunde den Korrekturabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck oder zur Vervielfältigung als erteilt.

8.5 Für Textfehler in den vom Kunden überreichten Daten sind Ansprüche gemäß Ziff. 9. und 10. gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Diese Textfehler werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden kostenpflichtig korrigiert.

9. Gewährleistung

9.1 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

9.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Fristverkürzung gilt nicht:

a) für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

b) soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Waren übernommen haben;

c) bei gesetzlichen Regressansprüchen, die dem Kunden im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen den Verkäufer zustehen.

d) bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

9.3 Als Beschaffenheit der Waren gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

9.4 Bei Mängeln erfolgt die Gewährleistung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt in der Regel nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Beschaffenheit der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen des Vertrages etwas Abweichendes ergibt.

9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur geringen Farbabweichungen zwischen Korrekturabzug und Originaldruck.

10. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Hannover.

11.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.